Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode
© Bildnachweis Adobe Stock
Der neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Für Tridico ist die Schaffung eines gerechteren und ausgewogeneren Steuersystems eine Priorität. In einem anlässlich der konstituierenden Sitzung des FISC-Unterausschusses veröffentlichten Newsletter betont er, dass die EU entschlossen handeln müsse, um die Integrität ihrer Steuersysteme zu schützen und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen zu erhalten. In diesem Zusammenhang müsse Steuerhinterziehung aktiv bekämpft und sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ihren notwendigen Beitrag leisten, so der Italiener.
Darüber hinaus betont er, dass bei der Bekämpfung von organisiertem Steuerbetrug, wie zum Beispiel dem so genannten MwSt.- Karussellbetrug, der Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung, organisierter Kriminalität und Geldwäsche erkannt werden müsse.
Der Newsletter geht auch auf die ungleiche Steuerbelastung von Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Vergleich zu multinationalen Konzernen ein. Dies führe zu Ungleichheit, unfairem Wettbewerb und aggressiver Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss werde sich laut Tridico daher in seiner Arbeit für ein gerechtes und progressives Steuersystem in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.
Ein weiteres Thema der Ausschussarbeit wird die Ausgewogenheit der Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensquellen, Finanzrenten, Technologie, Kapital und Vermögen sein, da KI die Weltwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Steuersysteme verändern wird und Steuerfragen daher neu überdacht werden müssen.
Neben dem neuen Ausschussvorsitzenden Pasquale Tridico wird das Präsidium durch die stellvertretenden Vorsitzenden Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/Dänemark), Regina Doherty (EVP/Irland), Markus Ferber (EVP/CSU) und Matthias Ecke (S&D/SPD) komplettiert. Die nächste Sitzung des FISC-Unterausschusses in der neuen Legislaturperiode wird am 17.10.2024 in Brüssel stattfinden.