Binnenmarktkommissar im EU-Parlament
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EU-Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné im EU-Parlament
EU-Kommissar Stéphane Séjourné gab im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments interessante Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie. Der DStV (Deutscher Steuerberaterverband e.V.) war vor Ort.
Das EU-Parlament liegt nur einen Katzensprung vom DStV-Büro in Brüssel entfernt. Da ist es ein Leichtes, die Ausschusssitzungen der Volksvertreter vor Ort zu verfolgen. Insbesondere, wenn der Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné sich im Ausschuss für Binnenmarkt (IMCO) angekündigt hat. Umso mehr, wenn eine EU-Binnenmarktstrategie ansteht, die Einfluss auf das Berufsrecht der Beraterschaft nehmen könnte.
Die EU-Binnenmarktstrategie soll Ende Mai verabschiedet werden und einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für legislative und nicht-legislative Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen beim Warenhandel und bei Dienstleistungen enthalten.
Gefahr für das Berufsrecht?
Aufgrund des Handelskriegs, den die USA anzetteln, müssen laut Séjourné die bestehenden Hindernisse im EU-Binnenmarkt konsequent abgebaut werden. Dies beträfe vor allem Hindernisse, die entweder auf einer übermäßigen oder einer unzureichenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten beruhen würden.
Die Abgeordneten wollten vom Binnenmarktkommissar in der anschließenden Frage- und Antwortrunde wiederholt wissen, welche Hindernisse denn konkret abgebaut werden sollen. Die Gretchenfrage auch für den DStV. Doch ließ sich Séjourné zunächst nicht in die Karten schauen. Immerhin war ihm im weiteren Verlauf zu entlocken, dass die EU-Kommission sich auf diejenigen Hindernisse konzentrieren wolle, die Wirtschaftswachstum am stärksten ver- und Unternehmen am meisten behindern.
Eine gute Antwort.
Die deutschen Abgeordneten im IMCO
Auch die anwesenden deutschen Abgeordneten meldeten sich zu Wort.
Die Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini von den Grünen regte etwa an, die Harmonisierung von gesetzlichen Regelungen in Europa konsequent voranzutreiben. Europäische Regeln wären im Gegensatz zu 27 unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten die beste Möglichkeit der Vereinfachung („One in, 27 out“).
Dr. Andreas Schwab (CDU), Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), warb u.a. für einen weiteren Abbau von Berichtspflichten.
Svenja Hahn (FDP) wollte einen Omnibus, also eine Vereinfachung von Bestimmungen, zum KI-Gesetz.
No news are good news!
Die reglementierten Berufe wurden weder vom Binnenmarktkommissar noch von den Europaabgeordneten erwähnt. Das hatte vor einigen Monaten noch anders geklungen. Die Richtung stimmt also. Jetzt gilt es, Kurs zu halten.
