Biden-Administration verleiht BEPS-Verhandlungen den bitter nötigen Schwung
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Ende Januar fand im Rahmen des OECD Inclusive Framework on BEPS eine internationale Konferenz statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister u.a. aus Deutschland, Kanada und Indonesien zogen eine positive Zwischenbilanz zu den Verhandlungen über die internationale Steuerreform. Ein Initiativberichtsentwurf des EU-Parlaments mahnt zur kritischen und ernsthaften Begleitung durch die EU-Institutionen. Die führenden Industriestaaten der G7 und G20 einigten sich unter Leitung der OECD im Oktober 2020 darauf, bis spätestens Sommer 2021 den gemeinsamen BEPS-Rechtsrahmen zu verabschieden. Unter BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) versteht man die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. Die Vermeidung von BEPS-Verhalten durch Wirtschaftsakteure kann deshalb nur mit einer globalen Einigung erfolgreich eingedämmt werden. Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seinem Beitrag, dass die Verhandlungen zur Umsetzung der BEPS-Reformagenda auf die Zielgeraden eingebogen seien. Es gelte nun die vorliegenden Kompromisse zum Thema der globalen Mindestbesteuerung festzuzurren. Hoffnungsvoll blickte Scholz in Richtung USA, die unter der neuen Biden-Administration bereit seien, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. Die gesellschaftliche Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur und digitalen Dienstleistungen dringen durch Homeschooling, Videokonferenzen und Corona-WarnApp in jeden Haushalt ein und zeigen sowohl die Vernetzung als auch die teils noch unregulierte Dimension der Digitalisierung im Jahr 2021. Im Bereich der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen sei noch keine Übereinkunft erkennbar. Scholz betonte, dass nationale Alleingänge beim Thema Besteuerung die schlechteste aller Optionen seien. Diese brächte unterschiedliche Besteuerungsregime und Kosten für international tätige Unternehmen mit sich und behindere insgesamt die internationale Zusammenarbeit. Chrystia Freeland, kanadische Finanzministerin und Vize-Premierministerin, unterstrich die dringende Notwendigkeit, das internationale Steuersystem des 20. Jahrhunderts an die gegenwärtige digitale Transformation und das sich etablierende Wirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die derzeitige Pandemie polarisiere die Gesellschaften in Gewinner und Verlierer und erhöhe den Druck auf die öffentliche Hand, Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. Kanada stehe bereit den Neustart des Multilateralismus zu unterstützen und zu einer gemeinsamen, weltweiten Regelung zu gelangen. Passend zur Konferenz veröffentlichte das Europäische Parlament den Entwurf eines eigenen Initiativberichts 2021/0000 (INI) zum Thema "Digitale Besteuerung: OECD-Verhandlungen, steuerliche Ansässigkeit digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer", der sich verhaltener über den Zustand der internationalen Verhandlungen äußert. Die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlavá?ek (Renew Europe, Tschechische Republik) fordern darin die EU-Kommission auf, bis Juni 2021 einen Vorschlag für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorzulegen und bedauern, dass das Scheitern einer Lösung auf OECD-Ebene im Oktober 2020 die "Unterbesteuerung der digitalen Wirtschaft" verlängert. Der Berichtsentwurf merkt an, dass die Pandemie größtenteils digitale Unternehmen begünstigt hat, was die Notwendigkeit einer Reform des aktuellen Steuersystems erneut unterstreiche. Die beiden Parlamentarier fordern die Mitgliedstaaten auf, von der Einführung einseitiger Lösungen abzusehen, die den europäischen Binnenmarkt fragmentieren würden. Die bereits im nationalen Alleingang eingeführten Digitalsteuern sollten im Zuge der internationalen Übereinkunft auslaufen, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden und die internationale Einigung im Rahmen der BEPS-Verhandlungen nicht zu konterkarieren. Weiterführende Links: 27-29.1.2021 OECD Meeting online auf Youtube nachzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=nn6pno5nL7c Digitale Besteuerung: OECD-Verhandlungen, steuerliche Ansässigkeit digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-PR-663362_EN.pdf Stand: 9.2.2021