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German Tax Advisers: Brüsseler Gespräche mit DStV-Präsident Lüth

© DStV

Die Zukunft des Berufsrechts sowie der Abbau von Berichtspflichten und anderer bürokratischer Belastungen standen im Mittelpunkt der Gespräche der German Tax Advisers im EU-Parlament und bei der EU-Kommission. DStV-Präsident StB Torsten Lüth warb dabei für Unterstützung der Belange des Berufsstands.

In der noch jungen EU-Wahlperiode rücken Reformen im EU-Dienstleistungsmarkt wieder in den Fokus der Gesetzgeber. Solche Reformen können erhebliche Auswirkungen auf das Berufsrecht der Steuerberater haben.
Zugleich wollen die Brüsseler Institutionen das Vorhaben Bürokratieabbau ambitioniert angehen. Damit könnte nicht allein die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt, sondern auch Kanzleien und Mandanten wesentlich entlastet werden.

Aus diesen Gründen waren die German Tax Advisers* mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth zu Gast im EU-Parlament. Dort tauschten sie sich mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) aus.
Der Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament für den Bereich Binnenmarkt skizzierte seine Vorstellungen für einen umfassenden und tiefgreifenden Abbau von Bürokratie in der EU-Gesetzgebung. Dadurch sollen insbesondere Berichtspflichten der Unternehmen auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Lüth erläuterte in diesem Zusammenhang die administrativen Herausforderungen, denen Kanzleien und Mandanten tagtäglich ausgesetzt sind. Dabei prangerte er das staatliche Misstrauen gegenüber den Wirtschaftsakteuren an, das sich im Übermaß an gesetzlichen Berichtspflichten widerspiegelt.
Zudem wies Lüth darauf hin, dass sich die Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Deutschland als wirkungslos erwiesen haben. Er sprach sich deshalb für deren ersatzlose Streichung aus.
Mit Blick auf Deutschland zeigte der DStV-Präsident wenig Verständnis für die zurückliegenden Anläufe der Bundesregierung, zusätzliche Anzeigepflichten nationaler Steuergestaltung einzuführen. Für ein solches „Gold Plating“ in der EU-Gesetzgebung zu Lasten des Berufsstands darf in der Abgabenordnung (AO) kein Platz sein.

Außerdem diskutierten die Gesprächsteilnehmer die Zukunft des Berufs im EU-Binnenmarkt. Dabei sprach sich Dr. Schwab dafür aus, dass das Qualitätsniveau der Dienstleistungen, die Steuerberater in Deutschland erbringen, nicht geschwächt werden dürfe. Dies müsse auch bei einer künftigen Gesetzgebung in Europa berücksichtigt werden.

Während des Austauschs mit dem Europaabgeordneten Christian Doleschal von der CSU standen neue politische Entwicklungen im Hinblick auf eine neue Binnenmarktstrategie 2025 und eines möglichen Rechtsakts zur Verhinderung von Hindernissen im EU-Binnenmarkt im Mittelpunkt.

Dabei betonte DStV-Präsident Lüth die Stellung der Steuerberater in Deutschland als Organ der Rechtspflege und ihre Aufgaben im deutschen Steuerrechtssystem. Auch MdEP Christian Doleschal, der neue stellvertretende Ausschussvorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, sicherte dem Berufsstand seine Unterstützung für den Fall zu, dass künftige gesetzliche Vorschläge aus den Brüsseler Gesetzesfabriken das Berufsrecht der Steuerberater beeinträchtigen könnten.

Die German Tax Advisers trafen sich außerdem mit Hubert Gambs, dem stellvertretenden Generaldirektor und KMU-Koordinator der Generaldirektion GROW der EU-Kommission. Hubert Gambs gewährte den German Tax Advisers einen Einblick in die Pläne der EU-Kommission zur anstehenden EU-Binnenmarkstrategie. Diese soll im Juni 2025 veröffentlicht werden soll.
Ein zentrales Gesprächsthema waren zudem die Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater in Deutschland. Die EU-Kommission drängt auf eine weitere Öffnung von Aufgaben, die den Steuerberatern vorbehalten sind. Dabei hat sie insbesondere die Umsatzsteuer-Voranmeldung ins Visier genommen.
DStV-Präsident StB Torsten Lüth schilderte der EU-Kommission deshalb das Wesen der Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Folgen eines Meldefehlers für den Mandanten. Zudem räumte Lüth mit dem Mythos auf, dass die Umsatzsteuervoranmeldung keine weiteren Kenntnisse, als die des One-Clicks auf der Tastatur voraussetzen würde.

* Die German Tax Advisers sind eine Kooperation des DStV mit der Bundessteuerberaterkammer in Brüssel.