BMF-Abteilungsleiter Dr. Weith bei DStV-Vorstands- und Geschäftsführer-Konferenz
In politisch stürmischen Zeiten nahm der Gast an der Herbstsitzung des DStV-Gremiums Mitte November teil. Er gab den Teilnehmern einen Einblick in die Arbeit des BMF, das trotz des Regierungsbruchs die Themen voranbringt.
Dr. Nils Weith, Leiter der BMF-Steuerabteilung, und StB Torsten Lüth, DStV-Präsident, richteten ihren Blick unter anderem auf die Ergebnisse der vom BMF eingesetzten, unabhängigen Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“. Weith lobte die Impulse zur Vereinfachung und Digitalisierung des Steuerrechts und betonte deren Praxisrelevanz. Er versicherte, dass die Vorschläge weiter geprüft würden. Das BMF erörtere deren Umsetzung intensiv etwa mit den Ländern. Lüth als einer der Experten der Kommission dankte Weith für sein nachhaltiges Engagement und warb dafür, dass eine neue Bundesregierung an die Empfehlungen anknüpfen möge.
Ebenfalls im Fokus des Gesprächs stand der Ausgang der offenen steuerlichen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag – etwa das Schicksal des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Weith vermittelte, dass er zwar hoffe, dass sich die wirtschaftsfördernden Maßnahmen – wie der Abbau der kalten Progression – noch umsetzen ließen. Versichern könne er dies allerdings nicht. Hier müssten alle Beteiligten die Aktivitäten des Deutschen Bundestags nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers abwarten.