MdB Antje Tillmann zu Gast bei DStV-Vorstands- und Geschäftsführer-Konferenz
Als finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Steuerberaterin gab Tillmann einen eindrucksvollen Einblick in die Oppositionsarbeit und zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren. Es entstand ein intensiver Dialog mit DStV-Präsident Torsten Lüth und den Sitzungsteilnehmern.
Der DStV-Vorstand und die Geschäftsführer der Mitgliedsverbände freuten sich, ihre Belange mit einer gleichermaßen politisch versierten und in der Praxis erfahrenen Ansprechpartnerin zu erörtern. Auf der Agenda standen u.a. die unzähligen Änderungen zum Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes, die kurzen Fristen, die die Ampelkoalition der Opposition zur Beurteilung von Änderungsvorschlägen gewährt, und die Entscheidung des BVerfG zum verfassungswidrigen Ampel-Nachtragshaushalt 2021.
Tillmann betonte, dass für sie die Expertise des DStV und die gute Zusammenarbeit stets von großer Bedeutung seien. So haben es die Union und der DStV etwa erreicht, mit den vielen, nachhaltig vorgebrachten Fragen rund um die Besteuerung der Gaspreisbremsen das Bürokratiemonster aufzuhalten. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen ab, da der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand stehe. Dies sei ein Grund, warum sie dem Entwurf des Wachstumschancengesetzes nicht zustimmen werde. Darüber hinaus seien die notwendigen, wirtschaftsstärkenden Impulse vom Referentenentwurf bis zum aktuellen Stand so sehr reduziert worden, dass das Vorhaben seinem Titel nicht gerecht werde.