FISC-Unterausschuss erörtert steuerliche Reformvorschläge für die Zeit nach der Pandemie

© Bildnachweis: European Union 2020/ Daina Le Lardic

Zu Beginn des zweiten Pandemiejahres diskutieren Europaabgeordnete mögliche Richtungen der Neugestaltung des europäischen Wirtschaft- und Steuersystems. Der FISC-Unterausschuss erweist sich dabei als besonders aktives und selbstbewusstes Gremium des Europaparlaments. 

„Der FISC-Unterausschuss im Europäischen Parlament wurde eingerichtet, um den ECON-Ausschuss in Steuerangelegenheiten zu unterstützen. Insbesondere bei Fragen der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie bei der finanziellen Transparenz in Steuersachen“, so dessen Vorsitzender Paul Tang (S&D, Niederlande).

Die Bewältigung der negativen Pandemiefolgen und die digitale und ökologische Transformation haben und werden in den nächsten Jahren enorme öffentliche Mittel ergo Steuergelder benötigen. Der grenzüberschreitende Charakter dieser Vorhaben und die direkten Auswirkungen auf den EU-Binnenmarkt veranlassen die Europaparlamentarierinnen und Europaparlamentarier zu intensiven Beratungen. Neben den Fragen neuer Steuern und Abgaben werden auch Fragen der Zuständigkeiten stärker ins Zentrum der Debatte rücken

In der letzten Sitzung vor Ostern diskutierten die FISC-Mitglieder Vorschläge des französischen Abgeordneten Claude Gruffat (Grüne/EFA). In seinem Bericht fordert er ein neues Steuersystem, das sich auf drei Hauptziele konzentriert: den ökologischen Übergang, den Abbau sozialer Ungleichheiten und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Kleiner- und mittelständischer Unternehmen in Europa. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage für Umweltsteuern in Betracht zu ziehen und die Besteuerung von Arbeit auf Kapital und Vermögen zu verlagern. Die erste Aussprache erzeugte unterschiedliche Reaktionen. Während konservative Abgeordnete darauf verwiesen, das EU-Parlament habe keine Befugnisse den Mitgliedstaaten steuerliche Vorschriften zu machen, betonten Abgeordnete der Grünen/EFA- und S&D-Fraktionen die binnenmarktrelevanten Aspekte wie zum Beispiel die Unterstützung der KMUs weiterzuverfolgen. 

Der Initiativbericht wird nun überarbeitet und im zweiten Quartal erneut beraten. Sollte der FISC-Unterausschuss der überarbeiteten Fassung zustimmen, wird dieser an den ECON-Ausschuss überwiesen.  Dort erhielt, ebenfalls vor Ostern, der Initiativbericht der Abgeordneten Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew, Tschechien) über die Ausgestaltung der zukünftigen Digitalbesteuerung in der EU, eine große Mehrheit.

Beide Berichte zeigen, dass das selbstbewusst auftretende EU-Parlament bei den anstehenden Beratungen in den genannten Bereichen nicht am Spielfeldrand stehen möchte. Die anstehenden Debatten der wirtschaftlichen Transformation und des Wiederaufbaus werden unweigerlich auch Fragen der angemessenen Besteuerung aufwerfen; Streit über Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und europäischer Ebene inbegriffen.